Auszug aus LSG Sachsen, 25.11.2021 - L 3 AL 217/13

Es gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (stRspr des BVerfG; zuletzt BVerfG vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18 - BVerfGE 153, 358 - NJW 2020, 2173 - juris RdNr 94; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R -, juris RdNr 43 mwN).

Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl BVerfG vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18 - BVerfGE 153, 358 - NJW 2020, 2173 - juris RdNr 95; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R -, juris RdNr 43; jeweils mwN).

Auszug aus LSG Sachsen, 25.11.2021 - L 3 AL 217/13

Es gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (stRspr des BVerfG; zuletzt BVerfG vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18 - BVerfGE 153, 358 - NJW 2020, 2173 - juris RdNr 94; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R -, juris RdNr 43 mwN).

Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl BVerfG vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18 - BVerfGE 153, 358 - NJW 2020, 2173 - juris RdNr 95; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R -, juris RdNr 43; jeweils mwN).

Auszug aus LSG Sachsen, 25.11.2021 - L 3 AL 217/13

Nach dieser Rechtsprechung durfte die Bundesagentur einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform jedenfalls dann nicht unberücksichtigt lassen, wenn sie ohnehin im Fall der BAB-Bewilligung Berechnungen für Fahrkosten durchführte oder diese Berechnungen änderte (vgl BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 37/07 R - SozR 4-4300 § 73 Nr. 1 RdNr 21).

Auszug aus LSG Sachsen, 25.11.2021 - L 3 AL 217/13

Denn die Vorschrift stellt ausdrücklich und ohne Ausnahme allein auf die - letztliche fiktiven - Fahrkosten zu Ausbildungsstelle und eben nicht auf die tatsächlichen Fahrten zur Berufsschule ab, unabhängig davon, welche Strecke hierfür zurückgelegt wird und welche Kosten anfallen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14. Oktober 2020 - B 11 AL 8/19 R - juris Rdnr. 13).